Ergebnisse der Administrativuntersuchung von den Schulbehörden zum Fall R. Zweifel

 

Betreff: Pressemitteilung

Ort und Datum: Kreuzlingen, 25.06.2019

Kreuzlinger Schulbehörden durch Untersuchungsbericht weitgehend entlastet

Beim Rücktritt des Kreuzlinger Schulpräsidenten René Zweifel haben sich die beiden Schulbehörden nicht in jeder Situation korrekt und angemessen verhalten. Sie haben jedoch rechtlich korrekt und «aus echter Sorge um das Wohl der Schule» gehandelt. Dies zeigt der umfangreiche Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission deutlich auf. Es könne auch keine Rede von «Mobbing» oder «Nötigung» sein, wie den Behörden zuweilen vorgeworfen worden war.

Die Vorgänge, die im Sommer 2018 zum Rücktritt von Schulpräsident René Zweifel führten, haben die Kreuzlinger Öffentlichkeit stark beschäftigt. Auf Wunsch insbesondere auch der Freien Liste Kreuzlingen, welche die Schulbehörden wiederholt scharf kritisiert hat, sind nun die ganzen Vorgänge von einer unabhängigen Untersuchungskommission umfassend aufgearbeitet und beurteilt worden. Diese setzt sich aus drei renommierten, fachlich sehr kompetenten Persönlichkeiten zusammen, nämlich Dr. Christoph Tobler (Präsident) sowie Dr. Claudius Graf-Schelling und Gabriela Frei Aggeler. Der 61-seitige Schlussbericht liegt nun vor.

Die Untersuchungskommission ist dabei zum Schluss gekommen, dass der gewählte Weg über einen freiwilligen Rücktritt von René Zweifel rechtlich korrekt war, dass das Kollegialitätsprinzip jederzeit eingehalten und auch die behördliche Schweigepflicht zu keinem Zeitpunkt verletzt wurde. Zudem könne keine Rede sein von Mobbing oder gar Nötigung, wie zuweilen kolportiert wurde. Das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau (DEK) hat denn auch nie eine Veranlassung für aufsichtsrechtliche Schritte gesehen.

Anderseits habe sich, wie der Untersuchungsbericht klar festhält, auch René Zweifel in seinem Amt keinerlei Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Allerdings sei er schon «in den gut zwei Jahren Amtszeit bis zu seiner Erkrankung nicht allen seiner umfangreichen Funktionen und Aufgaben als Schulpräsident in genügendem Masse gewachsen» gewesen. In diesem Zusammenhang wird jedoch auch die mangelhafte Feedback- und Zielsetzungskultur der Schulbehörden gegenüber René Zweifel betont. Schon früher hätten solche Mängel von den Behörden thematisiert werden müssen. Die Kommunikation der Schulbehörden war nach Auffassung der Untersuchungskommission nicht in jeder Situation korrekt und angemessen.

Nach der Rückkehr von René Zweifel in sein Amt – verbunden mit der ungewissen Situation im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand nach seiner zweiten Erkrankung – hätten die «Schulbehörden den Glauben und das Vertrauen verloren, dass der Schulpräsident in absehbarer Zeit wieder in der Lage sein würde, den Herausforderungen des Amtes gewachsen zu sein und für die verlangten Verbesserungen zu sorgen», kommt die Untersuchungskommission in ihrem Bericht zum Schluss. Die Behörden hätten jedoch immer in «echter Sorge um das Wohl der Schule» gehandelt. Zudem ist auch die Sorge um das persönliche Wohl von René Zweifel im Bericht vielfach belegt, und auch die letztlich zustande gekommene Auflösungsvereinbarung berücksichtige seine Interessen in hohem Masse. Mit der grundsätzlichen Zahlungspflicht bis Ende Juli 2021 werde auch dem Umstand, dass Zweifel bis 31. Juli 2021 gewählt ist, vorbildlich Rechnung getragen. Mit dem Abschluss der Rücktrittsvereinbarung hätten die Schulbehörden, wie sich die Rechnungsprüfungskommission durch die externe Revisionsstelle zusätzlich bestätigen liess, ihre Kompetenzen keinesfalls überschritten.

Mit Blick auf die Zukunft schlägt die Kommission vor, die organisatorischen Strukturen der Schulen Kreuzlingen «umfassend zu überprüfen und im Hinblick auf eine effiziente und zukunftsfähige Führung zu optimieren». Dazu müsse die «erforderliche fachliche Unterstützung», etwa im Bereich Bau, gewährleistet sein. Als weitere Massnahmen werden eine systematische «Legislaturplanung» mit verbindlicher Pendenzenliste und eine regelmässige «Selbstevaluation» der Behördenarbeit empfohlen. Zudem seien «die Vizepräsidenten stärker in die Behördenführung miteinzubeziehen», damit allfällige Fehlentwicklungen rechtzeitig bemerkt und korrigiert werden könnten. Das Kommunikations-/Informationskonzept sei unter dem Aspekt Krisenkommunikation zu überprüfen, ebenso wie der Beizug einer Kommunikationsfachperson, auf welche im Krisenfall rasch und effizient zurückgegriffen werden könnte. Einige dieser Empfehlungen wurden in den letzten Monaten – noch vor Erscheinen des Untersuchungsberichtes - bereits angegangen und sind teilweise schon in der Realisierungsphase oder umgesetzt.

Gerne hätten die beiden Schulbehörden den Untersuchungsbericht der Kommission unter dem Präsidium von Dr. Christoph Tobler integral veröffentlicht, um die Bevölkerung umfassend und transparent über die Vorgänge der letzten Jahre zu orientieren. Diese vollständige Veröffentlichung hatten die Behörden, unter Abwägung aller Interessen, einstimmig beschlossen. René Zweifel lehnt eine vollständige Veröffentlichung jedoch aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen ab, und zudem sei für ihn auch «ein überwiegendes Informationsinteresse der Bevölkerung […] nicht erkennbar». Auch an der geplanten Presseorientierung möchte er ausdrücklich nicht dabei sein. Dies gilt es selbstverständlich zu respektieren. Beide Schulbehörden wünschen ihm für seine neue Aufgabe bei der Sekundarschule Winterthur-Stadt herzlich gutes Gelingen und viel Freude.

In den vergangenen fast zwei Jahren waren die Schulbehörden stärker gefordert als je zuvor und mussten sich intensiv mit operativen Aufgaben befassen, um den geordneten Betrieb der Schulen aufrecht zu erhalten. Sie freuen sich darauf, sich in Zukunft wieder vermehrt ihren angestammten Aufgaben zuwenden zu können. Beide Schulbehörden danken der Bevölkerung für das Vertrauen und der unabhängigen Untersuchungskommission für ihre Arbeit.

sig. Schulbehörden
Michael Thurau (Vizepräsident Sekundarschulbehörde Kreuzlingen): Tel. 071 686 60 30

Für weitere Auskünfte steht auch Dr. Christoph Tobler (Präsident Untersuchungskommission) zur Verfügung: Tel. 078 633 67 52


Auszug aus dem Bericht an die Schulbehörden Kreuzlingen vom 13.05.2019  [PDF, 2.00 MB]

 

 


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